nichtberücksichtigung Archive | Seite 5 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 14. November 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Urteil | 11. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit bezüglich der Abwendungsbefugnis

Urteil | 29. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Algeriers

Urteil | 9. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Vorbringen, das Ergebnis der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung sei falsch

Urteil | 26. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs und Divergenz

Urteil | 25. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.