Nichteinhaltung Archive | Seite 4 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Versäumung der Berufungsfrist – Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax – fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben

Urteil | 30. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Urteil | 13. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der Wartezeit nach Alkoholfahrt

Urteil | 23. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufung auf Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei eigenem Abstandsflächenverstoß

Urteil | 2. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

Urteil | 28. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Urteil | 25. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen abgelehnten Asylantrag

Urteil | 27. September 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.