Sozialrecht

Feststellung einer Pflichtverletzung wegen des Nichterscheinens zu einem Meldetermin

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung

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Medizinrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Prozesshindernis – Entgegenstehende Rechtskraft

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Sozialrecht

Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens aufgrund Rücknahmefiktion

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Verwaltungsrecht

Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II wegen Meldepflichtverletzung

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