nichtigkeit Archive | Seite 21 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kalkulation der Schmutzwassergebühr

Urteil | 13. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit – keine Nichtigkeitsgründe gegeben

Urteil | 10. Juli 2017

Markenbeschwerdeverfahren – “Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)” – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit – Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Urteil | 27. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer

Urteil | 23. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufigkeitsvermerk – Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe

Urteil | 13. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung – Schuldnerschutz bei Abtretung

Urteil | 7. Juni 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

Urteil | 31. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung – Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.