nichtigkeit Archive | Seite 25 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung

Urteil | 16. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

Urteil | 24. November 2016

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Glasmagnettafel” – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips

Urteil | 21. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 20. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anforderungen an einen Überprüfungsantrag – Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag – Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 – sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage – Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)

Urteil | 6. Oktober 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch von Schuldner gegen die Eintragungsanordnung

Urteil | 15. September 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.