nichtzulassung Archive | Seite 125 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz bei Schätzung durch das FG – Fehlen der Urteilsbegründung

Urteil | 28. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Urteil | 27. März 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verstoß gegen § 109 SGG – absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 24. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Urteil | 23. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen – Beweisermittlung – Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Urteil | 23. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht – sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag

Urteil | 20. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags – Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung – Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz – Befangenheit des Sachverständigen – Antragserfordernis – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.