nichtzulassung Archive | Seite 131 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage „insgesamt“ bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe

Urteil | 13. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 12. Januar 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung nach § 159 SGG – Ermessen des Gerichts – Mängel bei der Zeugenvernehmung – Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG – ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen – Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen – Bedrohungssituation im Wartebereich – Divergenz – Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 12. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK – Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht – Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)

Urteil | 12. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

Urteil | 10. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil – Vakuumtransportsystem

Urteil | 10. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.