nichtzulassung Archive | Seite 134 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Prozessstandschaft – Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls – Versicherteneigenschaft des Unternehmers – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe

Urteil | 7. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten – keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Urteil | 7. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 6. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter

Urteil | 1. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids – keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine stillschweigende Gewährung – Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten – keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

Urteil | 30. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abschlag für Investitionskosten – Anknüpfung an Leistungserbringung – Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

Urteil | 29. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss – Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Urteil | 28. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.