nichtzulassung Archive | Seite 137 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren – Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren – Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 24. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Versicherungs- und Beitragspflicht – beschränkt haftender Gesellschafter – mehrstufige Beteiligungsverhältnisse – Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH – Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft

Urteil | 24. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverständigenbeweis – Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens – Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen Verhandlung – Heilung des Mangels

Urteil | 24. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid – Vorliegen eines Verwaltungsakts – richterliche Sachverhaltswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungsanforderungen

Urteil | 19. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Urteil | 19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Voraussetzungen für eine Berufungsrücknahmefiktion – Rechtsschutzgarantie – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Aufklärungs- und Hinweisverfügung

Urteil | 19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.