Steuerrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags

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Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

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Arbeitsrecht

Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Familienrecht

Urteil ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von Schriftsätzen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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Steuerrecht

Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

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Steuerrecht

Anforderung an die Darlegung einer Divergenz

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