nichtzulassung Archive | Seite 152 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beiordnung eines Rechtsanwalts – Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts

Urteil | 21. März 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten – keine Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Kleinwuchs bei Kindern – Aufgabe des Tatsachenrichters – Darlegungsanforderungen

Urteil | 18. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides

Urteil | 17. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Urteil | 14. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines Beitragszahlers auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen

Urteil | 11. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Würdigung eines Sachverständigengutachtens – Aufgabe des Tatsachenrichters – Bitte um rechtlichen Hinweis für den Fall einer abweichenden Beurteilung – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz

Urteil | 10. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag Zeugenaussage – voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.