nichtzulassung Archive | Seite 163 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 8. Oktober 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO – Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten – hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 7. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden – fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes – Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts – Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt – Weiterleitung durch das unzuständige Gericht

Urteil | 7. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Urteil | 7. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – nicht ausreichende Begründung – Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 SGG bzw § 156 SGG)

Urteil | 6. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Untersuchungsmaxime – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.