nichtzulassung Archive | Seite 164 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund der Divergenz

Urteil | 5. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – weiterer Klärungsbedarf

Urteil | 2. Oktober 2015

(Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Alterssicherung der Landwirte – fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG – kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)

Urteil | 2. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Untersuchungsgrundsatz – übergangener Beweisantrag – Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen – Gewaltopferentschädigung – feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 30. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass von Zinsen

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.