nichtzulassung Archive | Seite 168 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Urteil | 17. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)

Urteil | 13. August 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatung: Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

Urteil | 13. August 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht – substantiiertes Bestreiten einer im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Zeugenaussage – Parteivernehmung grundsätzlich kein zulässiges Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren – rechtliches Gehör – rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attests zur Begründung eines Terminverlegungsantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 12. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

Urteil | 11. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung

Urteil | 6. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Höhe des Arbeitslosengeldes – erhöhter Leistungssatz – eingetragene Lebenspartnerschaft – eheähnliche Lebensgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.