Verwaltungsrecht

Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

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Medizinrecht

Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages – Abrechnungsbetrug

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung – sozialgerichtliches Verfahren

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Familienrecht

(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO – Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

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