nichtzulassung Archive | Seite 182 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer – Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Urteil | 9. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten

Urteil | 9. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil | 9. Februar 2015

(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines „Bankruptcy-Verfahrens“ gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)

Urteil | 4. Februar 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Rückforderung von überhöhten Abschlagszahlungen gegenüber Vertragsarzt – keine vorherige sachlich-rechnerische Richtigstellung

Urteil | 3. Februar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

Urteil | 30. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht – Beiordnung eines Rechtsanwalts – Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung

Urteil | 29. Januar 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.