nichtzulassung Archive | Seite 183 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat

Urteil | 28. Januar 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

Urteil | 22. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der Revision

Urteil | 22. Januar 2015

(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)

Urteil | 20. Januar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks – Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren

Urteil | 15. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen „Schätzungsbescheid“ – Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage

Urteil | 14. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung – Vertretungszwang vor dem BSG – Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv – europäischer Rechtsanwalt – vorübergehende Tätigkeit in Deutschland – Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt – Nachweis des Einvernehmens

Urteil | 7. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.