Familienrecht

(Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes – Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand – Kostenentscheidung – Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz; Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten – Organisationsverschulden – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages hinsichtlich der Eigentümerstellung an Gemälden

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Kosten- und Gebührenrecht

Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG – Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank – Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

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