Steuerrecht

(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – Divergenz – Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung – Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil – Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen – unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung – faires Verfahren – rechtliches Gehör – sozialgerichtliches Verfahren

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