Steuerrecht

NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Steuerrecht

Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Ladung

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Verwaltungsrecht

Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Baurecht

Sozialhilfe – Übergang von Ansprüchen – Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen

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