Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

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Europarecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Tarifzuständigkeit)

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Steuerrecht

(Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Taxen)

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Steuerrecht

Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Erteilung des Einvernehmens

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