nichtzulassung Archive | Seite 223 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung – keine hinreichende Erfolgsaussicht – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Mandatsniederlegung – Versäumung der Begründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Beschwerdeführers – keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 28. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 23. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – unzureichende Beschwerdebegründung

Urteil | 22. Januar 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners

Urteil | 22. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

Urteil | 16. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag – Beweisantritt

Urteil | 9. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.