nichtzulassung Archive | Seite 254 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten – Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil

Urteil | 1. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil | 30. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren

Urteil | 25. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Unterkunftskosten – Untermietvertrag unter Verwandten – rechtlicher Bindungswille – Fremdvergleich

Urteil | 24. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB

Urteil | 23. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften – keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen

Urteil | 23. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – unanfechtbare Vorentscheidung – Willkürverbot

Urteil | 22. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.