Europarecht

Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht – Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör

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Steuerrecht

(Verfahrensmängel – Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens – Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtlicher Hinweis – Beschwerdebegründung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung

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