nichtzulassung Archive | Seite 256 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Urteil | 5. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Beweisantrags – Rügeverlust – Unterlassen eines richterlichen Hinweises

Urteil | 27. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 26. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch

Urteil | 25. Juli 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst

Urteil | 21. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.