Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer

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Sozialrecht

(Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Prozess- statt Sachurteil – Zulässigkeit der Berufung – Nichtversäumung der Berufungsfrist – unrichtige Rechtsmittelbelehrung – Jahresfrist – Überschreitung der Berufungssumme – geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)

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Kosten- und Gebührenrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als unlautere geschäftliche Handlung

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IT- und Medienrecht

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

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