Arbeitsrecht

Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision

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Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

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Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit

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Europarecht

Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

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Arbeitsrecht

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anhörungsfehler – Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde

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