Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage gegen ein Bundesland – funktionelle Unzuständigkeit des BSG – Verweisung an das zuständige LSG – sozialgerichtliches Verfahren

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Bankrecht

Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung im Policenmodell

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in einem Reihenhaus: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei grundlegenden Umgestaltungsmaßnahmen

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als Bevollmächtigten

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