Baurecht

Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen

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Familienrecht

Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums

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Steuerrecht

Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches V erfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundrechtsverstoß – Divergenz

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung

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Steuerrecht

Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

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