Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; „fliegender Wohnungswechsel“ im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen Tätigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Wirkung eines Antrags auf ALG II bei Zuständigkeitswechsel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der Partei über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung

mehr lesen

Bankrecht

Unvollständige Verbraucherinformation – Auslösung des Widerspruchsrechts

mehr lesen