Urteil | 6. Februar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichende Rechtsprechung des BVerwG – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen mehr lesen
Urteil | 2. Februar 2017 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen mehr lesen
Urteil | 2. Februar 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten mehr lesen
Urteil | 31. Januar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung – kein Zulassungsgrund mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2017 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag formularmäßig vereinbarten Ersatzzustellungsklausel; qualifiziertes Verschulden eines Paketdienstleisters bei Falschablieferung mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Verfahrensfehler – Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2017 Bankrecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften mehr lesen