Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl – Blindheit – Vollbeweis – Verkennung des Beweismaßstabs – Divergenz – Rechtsanwendungsfehler – kein Grund für eine Revisionszulassung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör – Entertain

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fristeinhaltung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Erwägensrüge – rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung – Radarschaden – ursächlicher Zusammenhang – Beweisschwierigkeiten – unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr – grundsätzlich keine Beweislastumkehr – sozialgerichtliches Verfahren

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