Insolvenzrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens

mehr lesen

Europarecht

Irrtümliche Doppelzahlungen als umsatzsteuerliches Entgelt

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert – Klagebegehren – Arbeitslosengeld II – keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten – zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs – Willkür oder Rechtsmissbrauch

mehr lesen

Familienrecht

Keine Beschwerde gegen einen die PKH wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versagenden Beschluss

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung

mehr lesen