Europarecht

Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs

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Europarecht

Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge – Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung – sozialgerichtliches Verfahren

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Familienrecht

Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an den Vertretungszwang – Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung durch den postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

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Verwaltungsrecht

Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

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