nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 209 von 386 | Lexika.de

Urteil | 28. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro – Anforderungen an die Büroorganisation

Urteil | 27. Juli 2015

Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 23. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – gesetzliche Unfallversicherung – Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage – zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG – Nichtvernehmung eines Zeugen)

Urteil | 23. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 17. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG – prozessuale Situation – Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG – schwierige Rechtsfrage – Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide – Amtsermittlungspflicht – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 17. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verkennung der Beweislast – materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

Urteil | 16. Juli 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück

Urteil | 10. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – rechtliches Gehör – Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den Tatsachen bzw Beweisergebnissen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.