Arbeitsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch

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Europarecht

Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung – Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen

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