Europarecht

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung – Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld

mehr lesen

Arbeitsrecht

Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung der Berufung als unzulässig

mehr lesen

Steuerrecht

Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil – Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen

mehr lesen

Steuerrecht

Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag – Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung

mehr lesen

Steuerrecht

Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids – Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters – Auslegung von Verwaltungsakten – Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung

mehr lesen