Steuerrecht

Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist

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Steuerrecht

(Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG – Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten – Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde – Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

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Steuerrecht

Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung – Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz – Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen

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Europarecht

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Befangenheitsantrag – Rechtsmissbräuchlichkeit

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Steuerrecht

(Änderung nach § 174 AO trotz „Verböserungsverbot“)

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