Steuerrecht

Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens – Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

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Europarecht

Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung „DDP“

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber

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Medizinrecht

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung

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Europarecht

Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht

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Familienrecht

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen Auswirkungen eines erhaltenen Sicherheitsbetrages

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