nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 312 von 387 | Lexika.de

Urteil | 16. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Untersuchungsmaxime – Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff – mutmaßliche Vergewaltigung – Aufklärungsbedarf – Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen – Zurückverweisung

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde – erledigendes Ereignis – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anfechtung einer Betriebsratswahl

Urteil | 15. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten – Sachaufklärung durch das Finanzamt – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 14. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht – Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge – Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

Urteil | 10. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Löschungsbeschluss

Urteil | 9. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Wert der Revisionsbeschwer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.