Kosten- und Gebührenrecht

Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen „Haus & Grund“

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Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage – Klimaschrank

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz – Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

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Steuerrecht

Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung

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Steuerrecht

Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen

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Steuerrecht

Geltendmachung einer Divergenz – Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten – Verlust des Rügerechts

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen

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