Medizinrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung

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Steuerrecht

Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

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Familienrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung zusammengesetzter Zeichen

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig – Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

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