Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – nicht ordnungsgemäße Ladung – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen – Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH – Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung – Willkürlichkeit eines Richterspruches – Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers – Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund

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Arbeitsrecht

Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen – hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) – keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

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Steuerrecht

Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses

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