Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit

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Steuerrecht

Fristbeginn an einem Sonnabend – keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – kein Verfahrensfehler – Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss – kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht

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Steuerrecht

Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation

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Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit – Rückforderung von Kindergeld – Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

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