nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 357 von 387 | Lexika.de

Urteil | 5. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel – Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren

Urteil | 4. Oktober 2010

Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken – Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG – Verfahrensrüge

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde – schlüssige Divergenzrüge

Urteil | 29. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt – Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 29. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 28. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Revision – Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs 5 SGG)

Urteil | 28. September 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Sachaufklärungsrüge – rechtliches Gehör – Gehörsrüge – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 27. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.