Steuerrecht

Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – unzulässige Arzneimittelverordnungen – Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen – Beweislast

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IT- und Medienrecht

Anhörungsrüge: Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder Substantiierung des Parteivortrags – Rechtliches Gehör

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

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Steuerrecht

Unterschriftserfordernis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Steuerrecht

(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel – Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)

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