nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 364 von 387 | Lexika.de

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG – Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar

Urteil | 15. Juli 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Nachweis der Hilfebedürftigkeit – Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsbedürftigkeit der Revision – Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf – Durchführung eines Erörterungstermins – Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan

Urteil | 13. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.