Europarecht

(Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)

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Steuerrecht

(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

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Europarecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung

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Insolvenzrecht

Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über  ärztliche Vergütungsansprüche

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – ohne Verschulden – Darlegung – plötzliche Erkrankung – Vertretungsregelung

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