Urteil | 25. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion (Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist) mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden – Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche mehr lesen
Urteil | 17. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 16. Februar 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – ohne Verschulden – Darlegung – plötzliche Erkrankung – Vertretungsregelung mehr lesen