Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen “Ausreißer” des Zulieferers verursachten Schaden

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Arbeitsrecht

Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens – Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen – keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter – Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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Steuerrecht

Verrechnung von Kirchensteuererstattung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung bei Einführung eines nur die zeitliche Berechnung des Schadens erweiternden Hilfsantrags im Berufungsverfahren

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