nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 386 von 387 | Lexika.de

Urteil | 14. Januar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache: Individualisierung des Antrags auf Herausgabe von einer Zeitschrift übersandten Fotos; Nachweis des Eingangs der Fotos bei der Zeitschrift; Erheblichkeit des Vorbringens zur Üblichkeit des Verlustes von Fotos im Arbeitsalltag – Herausgabe von Fotos

Urteil | 14. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 14. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen

Urteil | 14. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

Urteil | 13. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden – Vertagung der mündlichen Verhandlung – Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans – Gesetzlicher Richter – Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 13. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Gehörverletzung – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern

Urteil | 13. Januar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebührenpflicht; Finanzierungsgarantie

Urteil | 12. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungserfordernis – entscheidungserhebliche Rechtsfrage – Divergenz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.